Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  BGB § 613 a Abs. 1; KschG § 1 Abs. 2; InsO §§ 125 Abs. 1, 128 Abs. 2; BetrVG §§ 102 Abs. 1, 111

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Betriebsänderung durch Stilllegung des Betriebes oder Betriebsveräußerung; Kündigungsschutz im Insolvenzverfahren; Gesondertes Anhörungsverfahren des Betriebsrates im Interessenausgleich nach der Insolvenzordnung; Kündigungsschutzprozess des Arbeitnehmers im ...

 
• LAG Düsseldorf

  BGB § 613 a Abs. 1; KschG § 1 Abs. 2; InsO §§ 125 Abs. 1, 128 Abs. 2; BetrVG §§ 102 Abs. 1, 111

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anwendung des § 125 InsO bei Stilllegung des Betriebs

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Voraussetzungen für eine Betriebsänderung im Insolvenzverfahren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• ZIP 2003, 817
• BB 2004, 336
• DB 2003, 2292
• ZInsO 2004, 402

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (17)

• LAG Hamm, 04.06.2002 - 4 Sa 81/02

  Betriebsübergang in der Insolvenz, Abfindungsvergleich mit dem Erwerber, …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 23.01.2003 - 11 (12) Sa 1057/02

  Hierfür muss er den Vollbeweis erbringen, dass die Kündigung nicht auf § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG i. V. m. § 613 a Abs. 4 Satz 2 BGB gestützt werden kann, sondern nach § 613 a Abs. 4 Satz 1 BGB unwirksam ist (wie LAG Hamm 04.06.2002 4 Sa 81/02 - BB 2003, 159 nur L.).

  Eines gesonderten Anhörungsverfahrens nach § 102 Abs. 1 Satz 1 BetrVG bedarf es nicht, wenn in dem Interessenausgleich mit Namensliste zum Ausdruck gebracht ist, dass der Insolvenzverwalter gleichzeitig das Anhörungsverfahren bezüglich der in der Namensliste aufgeführten Arbeitnehmer eingeleitet und der Betriebsrat bezüglich dieser Arbeitnehmer eine abschließende Stellungnahme abgegeben hat (wie LAG Hamm 04.06.2002 - 4 Sa 81/02 - a. a. O.).

  In der Insolvenz ermöglicht § 128 Abs. 1 Satz 1 InsO Rationalisierungsplanungen im Vorgriff auf eine Betriebs(teil-)veräußerung (LAG Hamm 04.06.2002 - 4 Sa 81/02 - BB 2003, 159 nur L.;… ErfK/Ascheid, 3. Aufl. 2003, § 128 InsO Rnr. 1;… APS/Dörner, 1. Aufl. 2000, InsO Rnr. 32).

  Hierfür hätte er den Vollbeweis dafür erbringen müssen, dass die Kündigung seines Arbeitsverhältnisses nicht "auf anderen Gründen" (§ 613 a Abs. 4 Satz 2 BGB), zum Beispiel auf einem Sanierungs- oder Reorganisationskonzept, beruht, sondern einen Verstoß gegen § 613 a Abs. 4 Satz 1 BGB darstellt (LAG Hamm 04.06.2002 - 4 Sa 81/02 - BB 2003, 159 nur L.).

  In dem Interessenausgleich kann aber zum Ausdruck gebracht werden, dass der Insolvenzverwalter gleichzeitig das Anhörungsverfahren bezüglich der in der Namensliste angegebenen Personen einleitet und der Betriebsrat hinsichtlich aller Kündigungen eine abschließende Stellungnahme abgibt (LAG Hamm 04.06.2002 - 4 Sa 81/02 - BB 2003, 159 nur L.).

• BAG, 16.05.2002 - 8 AZR 319/01

  Betriebsübergang - Schuhproduktion

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 23.01.2003 - 11 (12) Sa 1057/02

  Da § 125 Abs. 1 Satz 1 InsO voraussetzt, dass es sich um eine Betriebsänderung i. S. des § 111 BetrVG handelt, kommt es auch im Rahmen des § 125 InsO zunächst darauf an, inwieweit eine Stilllegung des Betriebs oder eine Betriebsveräußerung geplant waren (wie BAG 16.05.2002 - 8 AZR 319/01 - EzA § 613 a BGB Nr. 210).

  Die in § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsO enthaltene Vermutung der sozialen Rechtfertigung kommt nur zum Tragen, wenn der Insolvenzverwalter eine Betriebsänderung und die Existenz des Interessenausgleichs nebst Namensliste dargelegt und gegebenenfalls bewiesen hat (BAG 16.05.2002 - 8 AZR 319/01 - EzA § 613 a BGB Nr. 210; vgl. früher zu § 1 Abs. 5 KSchG a. F. BAG 07.05.1998 - 2 AZR 536/97 - EzA § 1 KSchG Interessenausgleichs Nr. 5).

  Ein Betriebsübergang gemäß § 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB stellt nämlich keine Betriebsänderung im Sinne des § 111 BetrVG dar, weil sich die Rechte und Pflichten der Arbeitnehmer nicht ändern (BAG 17.03.1987 - 1 ABR 47/85 - EzA § 111 BetrVG 1972 Nr. 19; BAG 16.05.2002 - 8 AZR 319/01 - a. a. O.).

  b) Die Planung einer Stilllegung setzt voraus, dass der Unternehmer ernstlich und endgültig entschlossen ist, die Produktionsgemeinschaft zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmern für einen seiner Dauer nach unbestimmten, wirtschaftlich nicht unerheblichen Zeitraum aufzuheben (st. Rspr., z. B. BAG 07.03.2002 - 2 AZR 147/01 - NZA 2002, 1111 nur L.; BAG 16.05.2002 - 8 AZR 319/01 - a. a. O.).

  Dies ist dann der Fall, wenn im Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung aufgrund einer vernünftigen, betriebswirtschaftlichen Betrachtung davon auszugehen ist, zum Zeitpunkt des Kündigungstermins sei mit einiger Sicherheit der Eintritt eines die Entlassung erforderlich machenden betrieblichen Grundes gegeben (st. Rspr., z. B. BAG 12.04.2002 - 2 AZR 256/01 - EzA § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung Nr. 118; BAG 16.05.2002 - 8 AZR 319/01 - a. a. O.).

• BAG, 27.09.1984 - 2 AZR 309/83

  Kündigung wegen Betriebsstillegung und Betriebsübergang

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 23.01.2003 - 11 (12) Sa 1057/02

  Hierfür reicht es nicht aus, wenn zunächst nur eine kurzfristige Produktionsunterbrechung erwogen wurde (BAG 14.08.1978 - 1 AZR 154/76 - EzA § 102 BetrVG 1972 Nr. 33) oder die Stilllegung zwar im Gespräch und für den Fall des Scheiterns geplanter Sanierungsmaßnahmen als letztes Mittel vorgesehen ist, jedoch nur ebenso im Bereich des Möglichen liegt wie eine andere angestrebte Maßnahme zur Erhaltung des Betriebes und der Arbeitsplätze (BAG 27.09.1984 - 2 AZR 309/83 - EzA § 613 a BGB Nr. 40).

  Da die Betriebsveräußerung keine Stilllegung darstellt, gilt das gleiche bei einer alsbaldigen Betriebsveräußerung und in verstärktem Maße dann, wenn es vorher, wie im Streitfall, noch gar nicht zu einer Betriebsschließung gekommen war (BAG 27.09.1984 - 2 AZR 309/83 - EzA § 613 a BGB Nr. 40).

 
• BAG, 07.03.2002 - 2 AZR 147/01

  Betriebsbedingte Kündigung - unternehmerisches Stillegungskonzept - Sozialauswahl …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 23.01.2003 - 11 (12) Sa 1057/02

  b) Die Planung einer Stilllegung setzt voraus, dass der Unternehmer ernstlich und endgültig entschlossen ist, die Produktionsgemeinschaft zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmern für einen seiner Dauer nach unbestimmten, wirtschaftlich nicht unerheblichen Zeitraum aufzuheben (st. Rspr., z. B. BAG 07.03.2002 - 2 AZR 147/01 - NZA 2002, 1111 nur L.;… BAG 16.05.2002 - 8 AZR 319/01 - a. a. O.).

  Zwar hat der Beklagte sämtlichen Arbeitnehmern gekündigt und war - zu seinen Gunsten unterstellt - zur Ausproduktion entschlossen, was für eine beabsichtigte Betriebsstilllegung gesprochen haben mag (vgl. BAG 07.03.2002 - 2 AZR 147/01 - a. a. O.).

• BAG, 12.04.2002 - 2 AZR 256/01

  Betriebsbedingte Kündigung - außerbetriebliche Gründe

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 23.01.2003 - 11 (12) Sa 1057/02

  Dies ist dann der Fall, wenn im Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung aufgrund einer vernünftigen, betriebswirtschaftlichen Betrachtung davon auszugehen ist, zum Zeitpunkt des Kündigungstermins sei mit einiger Sicherheit der Eintritt eines die Entlassung erforderlich machenden betrieblichen Grundes gegeben (st. Rspr., z. B. BAG 12.04.2002 - 2 AZR 256/01 - EzA § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung Nr. 118;… BAG 16.05.2002 - 8 AZR 319/01 - a. a. O.).
• BAG, 15.11.2001 - 2 AZR 380/00

  Außerordentliche Kündigung eines Schwerbehinderten und Kündigungserklärungsfrist

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 23.01.2003 - 11 (12) Sa 1057/02

  aa) Eine Kündigung ist nicht nur dann nach § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG unwirksam, wenn der Betriebsrat vor einer Kündigung überhaupt nicht angehört worden ist, sondern auch dann - und zwar in analoger Anwendung des § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG - wenn eine Anhörung des Betriebsrats nicht ordnungsgemäß durchgeführt worden ist (BAG 27.09.2001 - 2 AZR 236/00 - EzA § 2 KSchG Nr. 44; BAG 15.11.2001 - 2 AZR 380/00 - EzA § 21 SchwbG 1986 Nr. 12).
• BAG, 27.09.2001 - 2 AZR 236/00

  Änderungskündigung zur Entgeltreduzierung (hier: Jahressonderzahlung und …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 23.01.2003 - 11 (12) Sa 1057/02

  aa) Eine Kündigung ist nicht nur dann nach § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG unwirksam, wenn der Betriebsrat vor einer Kündigung überhaupt nicht angehört worden ist, sondern auch dann - und zwar in analoger Anwendung des § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG - wenn eine Anhörung des Betriebsrats nicht ordnungsgemäß durchgeführt worden ist (BAG 27.09.2001 - 2 AZR 236/00 - EzA § 2 KSchG Nr. 44; BAG 15.11.2001 - 2 AZR 380/00 - EzA § 21 SchwbG 1986 Nr. 12).
• BAG, 27.02.1997 - 2 AZR 160/96

  Wiedereinstellungsanspruch

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 23.01.2003 - 11 (12) Sa 1057/02

  Auch ist die Massenentlassungsanzeige erst nach Ausspruch der Kündigung vom 27.03.2002, nämlich am 11.04.2002 erfolgt (vgl. BAG 27.02.1997 - 2 AZR 160/96 - a. a. O.).
• BAG, 22.03.2001 - 8 AZR 565/00

  Gesetzlicher Richter bei kammerübergreifender Verbindung durch das LArbG

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 23.01.2003 - 11 (12) Sa 1057/02

  Nach dieser Vorschrift sind Entlassungen, d. h. die mit der Kündigung beabsichtigte tatsächliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses (vgl. BAG 22.03.2001 - 8 AZR 565/00 - EzA Art. 101 GG Nr. 5), nur wirksam, wenn vor Ablauf eines Monats nach Eingang der Anzeige beim Arbeitsamt dessen Zustimmung vorliegt.
• BAG, 10.12.1996 - 1 AZR 290/96

  Nachteilsausgleich bei Betriebsänderung durch Personalabbau

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 23.01.2003 - 11 (12) Sa 1057/02

  So war es im Streitfall, da im Hinblick auf den den Zahlen des § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 KSchG entsprechenden Personalabbau bei der Schuldnerin (vgl. Massenentlassungsanzeige vom 03.05.2002) von einer mit dem Betriebsübergang auf die Beklagte zu 2) einhergehenden Betriebsänderung i. S. von § 111 Satz 3 Nr. 1 BetrVG auszugehen ist (vgl. BAG 10.12.1996 - 1 AZR 290/96 - EzA § 111 BetrVG 1972 Nr. 34).
• BAG, 26.05.1983 - 2 AZR 477/81

  Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung wegen Betriebsübergangs - …
• BAG, 27.09.2001 - 2 AZR 389/00

  Präklusion - Bindungswirkungen bei einer auf die Auflösung des …
• BAG, 02.04.1987 - 2 AZR 418/86

  Gewichtung einer Pflichtverletzung eines Betriebsratsmitglieds im Vergleich mit …
• BAG, 25.01.2000 - 1 ABR 1/99

  Anfechtung eines Einigungsstellenspruchs über einen Sozialplan
• BAG, 14.02.1978 - 1 AZR 154/76

  Kündigungsschutzklagen - Betriebsverpachtung - Ordnungsmäßigkeit einer …
• BAG, 17.03.1987 - 1 ABR 47/85

  Voraussetzungen einer Betriebsstillegung - Sozialplan aus Anlaß der Stillegung …
• BAG, 07.05.1998 - 2 AZR 536/97

  Kündigung im Zusammenhang mit einem Interessenausgleich, der auf eine Namensliste …

• BAG, 28.08.2003 - 2 AZR 377/02

  Interessenausgleich mit Namensliste - Anhörung des Betriebsrats

  Liegt keine Betriebsänderung vor, sondern handelt es sich in Wahrheit um einen (Teil-)Betriebsübergang, so greift § 125 InsO jedenfalls für die vom (Teil-)Betriebsübergang betroffenen Arbeitsverhältnisse nicht ein (BAG 16. Mai 2002 - 8 AZR 319/01 - AP BGB § 613a Nr. 237 = EzA BGB § 613a Nr. 210; ebenso: LAG Düsseldorf 23. Januar 2003 - 11 (12) Sa 1057/02 - EzA-SD 2003 Nr. 6 S. 14 - 15 - Revision anhängig unter - 2 AZR 102/03 -).
• LAG Hamm, 12.01.2006 - 4 Sa 1412/05

  Beschwer als Zulässigkeitsvoraussetzung für eine Anschlussberufung, …

  Es kann in der schriftlichen Vereinbarung über den Interessenausgleich zum Ausdruck gebracht werden, dass der Insolvenzverwalter gleichzeitig das Anhörungsverfahren bezüglich der in der Namensliste angegebenen Personen einleitet und der Betriebsrat hinsichtlich aller Kündigungen eine abschließende Stellungnahme abgibt (…LAG Hamm, Urt. v. 16.01.2002 - 2 Sa 1133/01, LAGReport 2002, 246 = ZInsO 2002, 644;… LAG Hamm, Urt. v. 21.03.2002 - 4 Sa 1746/01, LAGReport 2002, 214 = ZInsO 2002, 644;… LAG Hamm, Urt. v. 24.04.2002 - 2 Sa 1847/01, LAGReport 2003, 117 = ZInsO 2002, 788;… LAG Hamm, Urt. v. 04.06.2002 - 4 Sa 57/02, AR-Blattei ES 915 Nr. 21;… LAG Hamm, Urt. v. 04.06.2002 - 4 Sa 81/02, AR-Blattei ES 915 Nr. 22 = LAGReport 2003, 14 = NZA-RR 2003, 293 = RzK IV 5 Nr. 38 = ZInsO 2003, 47; LAG Düsseldorf, Urt. v. 23.01.2003 - 11/12 Sa 1057/02, LAGE § 125 InsO Nr. 3 = ZIP 2003, 817;… LAG Hamm, Urt. v. 12.02.2003 - 2 Sa 826/02, ZInsO 2004, 566).

  LAG Düsseldorf, Urt. v. 23.01.2003 - 11/12 Sa 1057/02, LAGE § 125 InsO Nr. 3 = ZInsO 2004, 402 = ZIP 2003, 817), verbleibt es aber bei der Vermutungswirkung des § 1 Abs. 5 Satz 1 KSchG n.F. [2004].

• LAG Hamm, 12.01.2006 - 4 Sa 1512/05

  Beschwer als Zulässigkeitsvoraussetzung für eine Anschlussberufung, …

  Es kann in der schriftlichen Vereinbarung über den Interessenausgleich zum Ausdruck gebracht werden, dass der Insolvenzverwalter gleichzeitig das Anhörungsverfahren bezüglich der in der Namensliste angegebenen Personen einleitet und der Betriebsrat hinsichtlich aller Kündigungen eine abschließende Stellungnahme abgibt (…LAG Hamm, Urt. v. 16.01.2002 - 2 Sa 1133/01, LAGReport 2002, 246 = ZInsO 2002, 644;… LAG Hamm, Urt. v. 21.03.2002 - 4 Sa 1746/01, LAGReport 2002, 214 = ZInsO 2002, 644;… LAG Hamm, Urt. v. 24.04.2002 - 2 Sa 1847/01, LAGReport 2003, 117 = ZInsO 2002, 788;… LAG Hamm, Urt. v. 04.06.2002 - 4 Sa 57/02, AR-Blattei ES 915 Nr. 21;… LAG Hamm, Urt. v. 04.06.2002 - 4 Sa 81/02, AR-Blattei ES 915 Nr. 22 = LAGReport 2003, 14 = NZA-RR 2003, 293 = RzK IV 5 Nr. 38 = ZInsO 2003, 47; LAG Düsseldorf, Urt. v. 23.01.2003 - 11/12 Sa 1057/02, LAGE § 125 InsO Nr. 3 = ZIP 2003, 817;… LAG Hamm, Urt. v. 12.02.2003 - 2 Sa 826/02, ZInsO 2004, 566).

  LAG Düsseldorf, Urt. v. 23.01.2003 - 11/12 Sa 1057/02, LAGE § 125 InsO Nr. 3 = ZInsO 2004, 402 = ZIP 2003, 817), verbleibt es aber bei der Vermutungswirkung des § 1 Abs. 5 Satz 1 KSchG n.F. [2004].

 
• LAG Hamm, 25.11.2004 - 4 Sa 1120/03

  "Wesentliche" Änderung der Sachlage zwischen dem Zeitpunkt der …

  Bei Zustandekommen eines Interessenausgleichs mit Namensliste hat der Arbeitnehmer bei einer Betriebs(teil-)veräußerung im Insolvenzverfahren eine "doppelte" Vermutung zu entkräften (…LAG Hamm, Urt. v. 04.06.2002 - 4 Sa 81/02, LAGReport 2003, 14 = NZA-RR 2003, 293 = ZInsO 2003, 47; LAG Düsseldorf, Urt. v. 23.01.2003 - 11/12 Sa 1057/02, ZInsO 2004, 402 = ZIP 2003, 817), nämlich.
• LAG Hamm, 18.02.2004 - 2 Sa 1372/03

  Wirksamkeit einer Kündigung aus dringenden betrieblichen Erfordernissen wegen …

  Allerdings erstreckt sich die Vermutungswirkung lediglich auf eine im Interessenausgleich geplante Betriebsänderung (BAG, Urteil vom 28.08.2003, 2 AZR 377/02, ZIP 2004, 525;… KR-Weigand, 6. Aufl., § 125 InsO Rdn. 17; LAG Düsseldorf, Urteil vom 23.01.2003 - 11 (12) Sa 1057/02, ZIP 2003, 817 Revision anhängig beim BAG unter 2 AZR 102/03).

  Es wird deshalb die Auffassung vertreten, dass der Insolvenzverwalter zur Begründung der gesetzlichen Vermutungsbasis eine geplante Betriebsänderung darlegen muss (LAG Düsseldorf, Urteil vom 23.01.2003 - 11 (12) Sa 1057/02 - ZIP 2003, 817;… MünchK InsO-Löwisch/Caspers, § 125 Rdn. 4).

• LAG Hamm, 05.05.2004 - 2 Sa 1863/03

  Rechtswirksamkeit der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses; Berücksichtigung der …

  Allerdings erstreckt sich die Vermutungswirkung nach dem Wortlaut des Gesetzes auf eine geplante Betriebsänderung (BAG, Urteil vom 28.08.2003, 2 AZR 377/02, ZIP 2004, 525;… KR-Weigand, 6. Aufl., § 125 InsO Rdn. 17; LAG Düsseldorf, Urteil vom 23.01.2003 - 11 (12) Sa 1057/02, ZIP 2003, 817 Revision anhängig beim BAG unter 2 AZR 102/03).

  Es wird deshalb die Auffassung vertreten, dass der Insolvenzverwalter zur Begründung der gesetzlichen Vermutungsbasis eine geplante Betriebsänderung darlegen muss und nicht lediglich auf den Interessenausgleich verweisen darf (LAG Düsseldorf, Urteil vom 23.01.2003 - 11 (12) Sa 1057/02 - ZIP 2003, 817;… MünchK InsO-Löwisch/Caspers, § 125 Rdn. 4).

• LAG Hamm, 13.01.2023 - 16 Sa 485/21

  Vermutungswirkung des § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsO ; Darlegungs- und Beweislast …

  Dieser hat daher substantiiert darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen, dass zum einen tatsächlich eine Betriebsänderung geplant war, die streitbefangene Kündigung aufgrund dieser Betriebsänderung ausgesprochen wurde und die Betriebspartner einen Interessenausgleich mit namentlicher Bezeichnung der zu kündigenden Arbeitnehmer abgeschlossen haben (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16. Mai 2002 - 8 AZR 319/01 - Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26. April 2007 - 8 AZR 695/05 - Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 23. Januar 2003 - 11 (12) Sa 1057/02 - Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 19. September 2007 - 2 Sa 1844/06 - Landesarbeitsgericht Köln…, Urteil vom 19. März 2010 - 10 Sa 754/09 - APS/Künzl, 6. Aufl. 2021, InsO § 125 Rn. 22a; vgl. zu § 1 Abs. 5 KSchG auch Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17. März 2016 - 2 AZR 182/15 - Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19. Juli 2012 - 2 AZR 386/11 -).
• LAG Hamm, 12.01.2006 - 4 Sa 1511/05

  Wirkungen eines Interessenausgleichs mit Namensliste im …

  LAG Düsseldorf, Urt. v. 23.01.2003 - 11/12 Sa 1057/02, LAGE § 125 InsO Nr. 3 = ZInsO 2004, 402 = ZIP 2003, 817), verbleibt es aber bei der Vermutungswirkung des § 1 Abs. 5 Satz 1 KSchG n.F. [2004].
• LAG Rheinland-Pfalz, 07.02.2022 - 3 Sa 314/21

  Betriebsbedingte Kündigung in der Insolvenz wegen Betriebsstilllegung

  Der Arbeitnehmer ist für das Gegenteil darlegungs- und beweispflichtig, ihm obliegt der Vollbeweis (LAG Düsseldorf 23.01.2003 ZInsO 2004, 402; LAG Hamm 04.06.2002 NZA-RR 2003, 293).
• LAG Hamm, 21.07.2005 - 4 (17) Sa 695/05

  Voraussetzungen für die ordentliche Kündigung eines alterskündigungsgeschützten …

  Es kann in der schriftlichen Vereinbarung über den Interessenausgleich zum Ausdruck gebracht werden, dass der Insolvenzverwalter gleichzeitig das Anhörungsverfahren bezüglich der in der Namensliste angegebenen Personen einleitet und der Betriebsrat hinsichtlich aller Kündigungen eine abschließende Stellungnahme abgibt (LAG Hamm v. 16.01.2002 - 2 Sa 1133/01, LAGReport 2002, 246 = ZInsO 2002, 644; LAG Hamm v. 21.03.2002 - 4 Sa 1746/01, LAGReport 2002, 214 = ZInsO 2002, 644; LAG Hamm v. 24.04.2002 - 2 Sa 1847/01, LAGReport 2003, 117 = ZInsO 2002, 788; LAG Hamm v. 04.06.2002 - 4 Sa 57/02, AR-Blattei ES 915 Nr. 21; LAG Hamm v. 04.06.2002 - 4 Sa 81/02, LAGReport 2003, 14 = NZA-RR 2003, 293 = ZInsO 2003, 47; LAG Düsseldorf v. 23.01.2003 - 11/12 Sa 1057/02, LAGE § 125 InsO Nr. 3 = ZIP 2003, 817; LAG Hamm v. 12.02.2003 - 2 Sa 826/02, ZInsO 2004, 566).
• LAG Baden-Württemberg, 20.05.2005 - 4 Sa 51/04

  Kündigung Betriebsratsmitglied - § 125 Abs 1 Nr 1 InsO
• LAG Rheinland-Pfalz, 17.01.2022 - 3 Sa 271/21

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung - Insolvenz
• LAG Hamm, 19.09.2007 - 2 Sa 1844/06

  Sozialwidrigkeit betriebsbedingter Kündigung bei Fehlen insolvenzrechtlicher …